Via CCC gefunden: Unter www.freiheitskampagne.ch bittet ein Bündnis aus verschiedenen Parteien und Nationalratsmitgliedern zur Sammlung von Unterschriften für ein Referendum gegen die vollständige biometrische Erfassung der Schweizer.
jetzt kommentieren? 21. Juli 2008 Andreas
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung (Vernehmlassung in der Schweizerischen Bundesverfassung) zur Verordnung zum Urheberrechtsgesetz haben sich der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) und die Interessensgemeinschaft Digitale Allmend (DA) in einem gemeinsamen Schreiben an das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gerichtet, um grundsätzliche Kritik am rechtlichen Schutz von Systemen für technische Schutzmassnahmen (DRMS) zu äussern und vereinzelt konkrete Lösungsvorschläge einzubringen.
Sie setzen dabei ihre Hoffnungen auf eine zivilgesellschaftlich getragene Beobachtungsstelle, die irrgelaufene DRMS effektiv bremsen kann und fordern ausserdem eine Klarstellung des Begriffs der missbräuchlichen Anwendung einer technischen Schutzmassnahme - es soll Klarheit darüber geschaffen werden, wann ein Missbrauch stattfindet. Der CCCZH und die DA fordern diesen Tatbestand als erfüllt anzusehen z.B. generell bei Datenschutzverletzungen, im Falle von KonsumentInnenschutzinteressen oder aber in Fällen, wo die Interoperabilität nicht mehr sichergestellt ist.
Das ganze Schreiben ist hier als PDF zu haben. Es wurde in der Form heute Nachmittag per E-Mail dem IGE zugestellt.
Vorlage (PDF) und Bericht (PDF) sind beim Bund zu greifen.
jetzt kommentieren? 31. Januar 2008 hmm
Der Chaos Computer Club Zürich möchte der Öffentlichkeit eine Abhandlung zur Verfügung (PDF) stellen, welche sich mit dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung auseinandersetzt. Dabei werden Konfliktstellen zur Datenschutzgesetzgebung aufgezeigt, aber auch zum Urheberrecht . Die Datenschutzgesetzgebung wird dabei selber angerissen. Ansonsten wird im Dokument das Gesetz durchgegangen und es wird kommentiert; eine Entstehungsgeschichte ist mit drin.
Auf Richtigkeit erhebt weder der bisherige Autor noch der CCCZH Anspruch, doch erlaubt die BSDL-artige Lizenz eine Berichtung oder Erweiterung des Dokuments nach Gutdünken. Gerade im Anhang könnten mehr Beispiele angeführt werden, wie das Gesetz angewandt wird und es auch scheitern kann oder die ebenfalls vorhandenen Vergleiche zu ähnlichen kantonalen Lösungen oder der Lösungen anderer Staaten könnten präzisiert oder ausgeweitet werden.
Wer die TeX-Sourcen möchte und sich weiter wundert wie er das Dokument selber zu einem PDF konstruieren kann, der beachte doch bitte den diesbezüglichen Beitrag an die Diskussions-ML des CCCZH und verfolge die dortigen Links.
Mittelfristig wird das Dokument auf der Präsenz von befreite-dokumente.ch erscheinen und die Quellen sowie die Anleitung diese zu bauen dort verfügbar gemacht.
jetzt kommentieren? 28. Januar 2008 hmm
Montag, 11. Dezember, 20.00 im “Dock18″ in Zürich/Binz
Bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) wollen die einen rechtlichen Schutz für Digital Restrictions Management (DRM) Systeme im Gesetz verankern, so ähnlich wie das in den USA bereits der Fall ist (dort heist das diesbezügliche Gesetz “Digital Millenium Copyright Act”, DMCA.) (aktueller offizieller Entwurf der Urheberrechtsrevision)
Wir planen eine Offene-Briefe Aktion um die Mitglieder des Ständerats über die DRM-Problematik zu informieren und sie zu bitten, einen Artikel mit Pflichten für DRM-Anwender (Entwurf hier) in das URG aufzunehmen.
Beim Treff wollen wir das weitere Vorgehen konkret besprechen und Aufgaben verteilen.
Termin: Montag, 11. Dezember, 20.00
Ort: im Dock18 an der Grubenstrasse 18 in Zürich, nahe der S-Bahn-Station Zürich/Binz (Linie S10).
Lageplan: http://map.search.ch/zuerich/grubenstr.-18
Was ist die Idee der Nodus-Treffs? In der Schweiz gibt es eine ganze Reihe von Organisationen, die sich mit ähnlichen Zielen mit Themen der Netzpolitik und Infoprmationsgesellschaft befassen. Damit dies nicht zu einer Zersplitterung führt, treffen wir uns im Rahmen von Nodus-Treffs, wo es um sachliche Ziele geht, und die Frage, im Namen welcher Organanisation(en) sich jemand engagieren will, völlig in den Hintergrund tritt.
jetzt kommentieren? 09. Dezember 2006 Norbert
Das Protokoll zum Nodus-Treff vom 06.11.2006 (Montag) wird hiermit publiziert. Nebst beschlossenen Massnahmen, wie z.B. der Organisation einer Multi-Media-Show im DOCK18, wo zum Thema DRM informiert wird oder der Ausarbeitung von Argumenten, die allgemeinverständlich über Flyer verteilt werden sollen, sind auch andere Ideen vorhanden, die von Interessierten - für ein Engagement gegen die Urheberrechtsrevision in der aktuellen Form - aufgegriffen werden könnten.
jetzt kommentieren? 14. November 2006 hmm
Mit etwas Verspätung, da noch Änderungen von den Teilnehmenden eingegangen sind, wird das Protokoll zum Nodus-Treff vom Montag, dem 16.10.2006, nun publiziert.
jetzt kommentieren? 08. November 2006 hmm
Montag, 16. Oktober, 20.00 im “Dock18″ in Zürich/Binz
Bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) wollen die einen rechtlichen Schutz für Digital Restrictions Management (DRM) Systeme im Gesetz verankern, so ähnlich wie das in den USA bereits der Fall ist (dort heist das diesbezügliche Gesetz “Digital Millenium Copyright Act”, DMCA.) Aber hier in der Schweiz haben wir ja recht gute demokratische Rahmenbedingungen, darum sollte sich dieses Unglück doch
bei uns verhindern lassen.
Beim Treff wollen wir das weitere Vorgehen konkret besprechen und Aufgaben verteilen.
Zur Vorbereitung bitten wir euch, einen Blick in einige der
Vernehmlassungsantworten werfen:
http://ige.ch/D/jurinfo/j10301.shtm
Gesprächsleitung: hernani (Chaostreff Zürich), Norbert Bollow (SIUG).
Termin: Montag, 16. Oktober, 20.00
Ort: im “Dock18″ an der Grubenstrasse 18 in Zürich, nahe der
S-Bahn-Station Zürich/Binz (Linie S10).
Lageplan: http://map.search.ch/zuerich/grubenstr.-18
jetzt kommentieren? 14. Oktober 2006 Norbert
Donnerstag, 5. Oktober, 20.00 im “Dock18″ in Zuerich/Binz
Nodus Netzpolitik-Treff zum Thema:
Multistakeholder-Prozesse, Internet Governance Forum und das “Internet Quality Labels” Proposal
Beim WSIS UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft gab es viele Diskussionen und auch Streit um den Themenkreis “Internet Governance”, womit ganz allgemein die Entwicklung und Anwendung von Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsprozessen und Programmen gemeint ist, die die Entwicklung und die Nutzung des Internets praegen. Ein wesentliches Resultat dabei war die Entdeckung, dass der wohl beste Weg in der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Vertretern der drei Stakeholder-Gruppen Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft besteht.
Auf der Basis dieses Prinzips soll in Athen vom 30. Oktober bis zum 2. November ein “Internet Governance Forum” stattfinden.
Die Swiss Internet User Group SIUG wird sich an diesem Anlass fuer das Schweizer “Internet Quality Labels” Proposal einsetzen. Das vorgeschlagene Qualitaets-Label fuer Internet-Websites und -Dienste soll wichtige nicht-offensichtliche Qualitaetsmerkmale wie behindertengerechtes Design, wirksamen Datenschutz, “Net Neutrality” und das Einhalten der relevanten technischen Standards zum Ausdruck bringen.
Bis zur erfolgreichen Lancierung eines internationalen Qualitaets-Labels sind erhebliche Huerden zu ueberwinden. Dabei geht es nicht nur um Sachfragen und Fragen der Finanzierung, sondern vor allem auch darum, einen effektiven, sachgerechten und transparenten Multistakeholder-Prozess ins Leben zu rufen, der von den Teilnehmern als interessant und
bereichernd empfunden wird, und der im Erfolgsfall auch fuer andere Internet-Governance-Prozesse als Vorbild dienen kann.
Programm des Nodus-Treffs am 5. Oktober in Zuerich:
Gespraechsleitung: Norbert Bollow, Praesident der Swiss Internet User Group
Termin: Donnerstag, 5. Oktober, 20.00
Ort: im “Dock18″ an der Grubenstrasse 18 in Zuerich, nahe der S-Bahn-Station Zuerich Binz (Linie S10).
Lageplan: http://map.search.ch/zuerich/grubenstr.-18
jetzt kommentieren? 13. September 2006 Norbert
Florian Müller hat in zwei übersichtlichen Dokumenten gut zusammengefasst, warum das von Softwarepatent-Befürwortern lancierte “European Patent Litigation Agreement” (EPLA) eine erhebliche Gefahr darstellt:
jetzt kommentieren? 04. September 2006 Norbert
Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) und dessen Verordnung VBGÖ treten mit dem heutigen Datum inkraft.
Damit stellt die Schweiz im Grundsatz vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip um. Die sogenannten Amtlichen Dokumente, die Bundesstellen oder Organisationen im Auftrag des Bundes erstellt oder erhalten haben, werden von jedem Bürger einsehbar, sofern diese nicht Urherberrechte verletzten, personenbezogene Daten enthalten oder deren Veröffentlichung eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Mehr Ausnahmen bestehen bei Dokumenten, deren Bedingungen der Freigabe in eigenen Gesetzen geregelt sind oder wo schützenswerte Daten (Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) freigegeben würden. Einzelheiten können dem Gesetz entnommen werden.
Eine weitere Grenze des Gesetzes stellt die Definition des Begriffs des Amtlichen Dokuments dar, welche ein Dokument bezeichnet, das seit Inkrafttretung des Gesetzes, d.h. das heute und später, entstanden oder erhalten worden ist. Bei älteren, wohl soweit eher interessanteren Dokumenten, kann der Antrag abgelehnt werden.
Für die Einsicht müssen keine besonderen Gründe angegeben werden, aber können Gebühren anfallen. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn der Aufwand ein Dokument freizugeben die Arbeitszeit einer Stunde übersteigt. Der Stundensatz beträgt gemäss Anhang der Verordnung zum Gesetz CHF 100.–, wie der Bundesrat festgelegt hat.
Deshalb haben die Vereine Chaostreff Zürich und Trash.net die Plattform befreite-dokumente.ch aufgeschaltet, um Amtliche Dokumente kostenlos anzubieten und Kräfte zu bündeln solche anzufordern.
Es soll damit verhindert werden, wie beim deutschen Projekt befreite-dokumente.de um den CCC e.V. und den FoeBuD e.V. - um das dortige Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dass die Freiheit sich zu informieren von Finanzen abhängen kann.
jetzt kommentieren? 01. Juli 2006 hmm
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